Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte.
"Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte", sagte Kukies dem "Handelsblatt". "Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform." Die Mittel im Haushalt blieben begrenzt, so der Finanzminister."Selbst wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wären wir immer noch den europäischen Schuldenregeln unterworfen", sagte Kukies. "Auch die erfordern eine Priorisierung, weil sie den Anstieg der staatlichen Ausgaben begrenzen und eine solide Haushaltspolitik verlangen." Aufgrund der Neuwahlen will der Finanzminister in Brüssel dafür werben, dass Deutschland mehr Zeit bekommt bei der Einreichung seiner Ausgabenpläne im Rahmen der neuen EU-Schuldenregeln. "Wir halten die europäischen Vorgaben ein", sagte Kukies. "Und es ist üblich, dass die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat etwas mehr Zeit einräumt, wenn dort wegen Neuwahlen noch kein Haushalt vorliegt." Darüber sei man in Gesprächen mit der EU-Kommission. Kukies sagte, dass die deutsche Schuldenbremse positive Auswirkungen gehabt habe, weil durch sie in der Coronapandemie ausreichend Mittel zur Krisenbekämpfung zur Verfügung gestanden hätten. "Die Schuldenbremse sorgt also in guten Jahren dafür, dass Haushaltsdisziplin gewahrt wird, und ermöglicht in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum, um gegenhalten zu können", sagte der SPD-Politiker. Das Grundprinzip sei richtig. "Dennoch halte ich eine moderate Reform für sinnvoll." Man müsse sich die verschiedenen Vorschläge anschauen und bewerten, was sinnvoll sei, um die nötigen langfristigen Investitionen finanzieren zu können.
