15.09.2024 - 11:49 Uhr
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen
Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf.
"Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt Deutschland und die EU an den Rand des Chaos", sagte die Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Linken-Abgeordnete ergänzte, so werde das Schengen-Abkommen untergraben und das Vertrauen in die europäische Solidarität zerstört. "Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, flüchtet man sich in nationale Alleingänge, die rechtlich zweifelhaft sind und die Zusammenarbeit in der Union zersetzen", so Bünger.Der Kurs der Ampel gefährde die Stabilität der gesamten EU "und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung", sagte die Linken-Politikerin.
