12.10.2024 - 16:31 Uhr
Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab.
Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei "Welt TV" beim CSU-Parteitag in Augsburg: "In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen." Der CDU-Chef räumte jedoch ein: "Ob es andere Formen der Zusammenarbeit gibt, weiß ich nicht. Das muss man an Ort und Stelle entscheiden."Wagenknecht werde dabei aber nicht "die entscheidende Person" sein, so Merz. Denn: "Das entscheiden wir." Wagenknecht komme aus der Kommunistischen Plattform der früheren Linkspartei: "Das ist ein Politikverständnis, das wir nicht teilen. Das ist alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland." Aber auch an der Haltung Wagenknechts zu Israel sehe man, "dass es hier keine gemeinsamen politischen Überzeugungen gibt".
