Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.
Es seien "anspruchsvolle Diskussionen", sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer "gut, verlässlich und vertrauensvoll" gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu. Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen.Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben. Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als "zusätzliche Investitionen" genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden. Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.
