Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.
Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas Mattfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck." Mattfeldt verwies auf europäische Mitbewerber der Werft: "In Italien oder Frankreich ist der Staat Mehrheitseigner geblieben. So darf das in Deutschland nicht laufen. Wir reden über eine Stützung auf Zeit." Zuletzt hatte sich Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) gegenüber der "NOZ" auf kein Enddatum festlegen wollen.Er sagte: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation." Haushaltspolitiker Mattfeldt sprach sich zudem für eine diverse Besetzung des neu zu gründenden Aufsichtsrates der Werft aus: "Es ist wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker dort hineinschickt. Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann." Am Mittwochmorgen wird der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber abstimmen, ob der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen durch eine Eigenkapitalspritze von 400 Millionen Euro zum Mehrheitseigner des Werftkonzerns wird. Zudem steht eine Bürgschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro zur Abstimmung. Am selben Tag tagt auch der niedersächsische Haushaltsausschuss. Ohne staatliche Unterstützung droht dem bislang familiengeführten Unternehmen nach eigenem Bekunden das Aus. Mattfeldt dazu: "Das müssen und das wollen wir abwenden."
