26.12.2024 - 10:21 Uhr
Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht gegen Interimspräsident vor
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt.
Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant. Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt mit einer mangelnden Einigung zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei.Im Verfassungsgericht sind mindestens sechs Stimmen erforderlich, um einem Amtsenthebungsantrag stattzugeben. Derzeit sind allerdings drei von neun Plätzen auf der Richterbank vakant. Die Opposition wirft Han vor, zu riskieren, dass die Absetzung Yoons noch scheitern könnte. Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt, nachdem dieser im Haushaltsstreit mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Nach massiven Protesten und einem entsprechenden Antrag des Parlaments hob er Stunden später das Kriegsrecht wieder auf. Ministerpräsident Han Duck Soo übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.
