Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden."Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
heute 17:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).
heute 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern.
02.04.26 23:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf Zustimmung aber auch Kritik."Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
02.04.26 21:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen.Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der "Spiegel" berichtet.
02.04.26 18:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen.
02.04.26 15:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll.
02.04.26 14:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken."Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird.
02.04.26 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer.
02.04.26 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern".
02.04.26 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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