Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke
Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.
"Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss", sagte Linnemann dem "Stern". Die Betreiber sozialer Plattformen müssten verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für "einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung" aus."Es muss möglich sein, IP-Adressen zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie dem Anschlag in Magdeburg zu speichern", so Linnemann. Auch der SPD-Innenpolitiker und frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, fordert härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke. "Der Digital Services Act muss überarbeitet werden", sagte Fiedler dem "Stern". X-Besitzer Elon Musk und die anderen Verantwortlichen der Plattformen trügen eine große Verantwortung: "Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Die Plattformen tragen dann ein Risiko für unsere Gesellschaft in sich, wenn sie mit Algorithmen Geld verdienen, die die Radikalisierung befördern. So etwas muss europarechtlich verboten werden." Die AfD fordert derweil nach dem Magdeburger Anschlag eine komplette Neuausrichtung der Politik der inneren Sicherheit und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Was wir brauchen, ist eine komplette Wende im Bereich der Inneren Sicherheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der "Rheinischen Post". Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssten dafür mit dem nötigen Personal, Material und rechtlichen Befugnissen ausgestattet werden "Statt wahllos deutsche Rentner in der Öffentlichkeit nach Taschenmessern zu durchsuchen und mit großem Aufwand harmlose Scherze über Regierungspolitiker zu verfolgen, müssen wirkliche Gefährder, die, wie im Fall von Magdeburg, ihre Anschläge sogar offen ankündigen, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit identifiziert und adressiert werden", so Baumann.
