Schwesig: Schwarz-Rot darf Osten "nicht verloren geben"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD, CDU und CSU für das Land und die Demokratie appelliert.
In einer GroKo müsse man besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten als das in der Ampel-Koalition der Fall war, ansonsten würde man nur die AfD stärken, sagte Schwesig dem Nachrichtensender "Welt". Die Bürger erwarteten, dass "die Demokraten miteinander sprechen. Die Bundestagswahl 2025 ist eine klare Ansage an CDU, CSU und auch SPD, dass niemand so weitermachen kann wie bisher. Die Menschen erwarten, dass man zusammenarbeitet und die Probleme löst."Schwesig verwies auf das starke Ergebnis der AfD, vor allem im Osten. "Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und es besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass bei den Gesprächen auch Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland dabei sind, Herr Kretschmer und ich. Denn wir dürfen den Osten nicht verloren geben. Im Gegenteil: Wir müssen aus Fehlern lernen und es besser machen." Auch das Vertrauensverhältnis unter den Koalitionspartnern müsse besser sein, als es bei der Ampel der Fall war, mahnt Schwesig: "Vor die Klammer muss gezogen werden: Vertrauen und Verlässlichkeit. Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen. Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie. Und es braucht eine stabile Basis für Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass man wirklich gut zusammenarbeiten will, dass es nicht um einzelne Geländegewinne für Parteien geht, sondern um die Lösung der großen Probleme. Und das ist, das Land wirtschaftlich voranzubringen, die soziale Sicherheit den Menschen zu geben, auch eine wirtschaftliche Sicherheit und natürlich auch die innere Sicherheit."
