SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.
Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung abzustimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will am Mittwochvormittag das Ergebnis vorstellen. Die Parteiführung hatte in den vergangenen Wochen mit etlichen Besuchen in den Landesverbänden für die Zustimmung geworben. Vom Parteinachwuchs hatte es scharfe Kritik an den Verhandlungsergebnissen gehagelt.Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich für eine Ablehnung aus. Neben einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik lehnen die Jusos auch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Zudem verwies Türmer darauf, dass schon die Ampel an der Uneinigkeit über die Finanzierung gescheitert sei. Der Finanzierungsvorbehalt im jetzigen Koalitionsvertrag, der hinter alle Maßnahmen außer der von der Schuldenbremse ausgenommenen Aufrüstung ein Fragezeichen setzt, sei eine "tickende Zeitbombe". Die CDU hatte unterdessen am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin das Papier gebilligt. Von der CSU kam die Zustimmung bereits vor mehreren Wochen. Das Mitgliedervotum der SPD stellt somit die letzte Hürde für die anvisierte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai dar.
