Abgeordnete stellen Geheimdienstkooperation mit Österreich infrage
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen.
Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle ein durchaus veritables Problem dar", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), der Zeitung. Damit stehe "die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage". Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Konsequenzen unterdessen für unerlässlich."Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will", sagte er dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Christoph de Vries, der dem Geheimdienstgremium ebenfalls angehört: "Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet." er hofft auf eine pragmatische Lösung: "Eine Besetzung des Innenressorts durch die ÖVP, die aus gutem Grund Distanz zu Russland hält, würde vieles erleichtern." Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt Konsequenzen ebenfalls nicht aus. "Dass gegebenenfalls auch eine Einschränkung der Zusammenarbeit zur Wahl der Mittel gehören könnte, ist keine Neuigkeit, da es schon mal eine solche Situation gegeben hat", so Kramer. Eine Entscheidung darüber, ob die aktuelle Zusammenarbeit infrage stehe, stelle sich aber erst dann, wenn es "Anhaltspunkte für Probleme" gebe. "Selbst wenn dies aber nötig sein sollte, werden beispielsweise Informationen zu gefährdungsrelevanten Sachverhalten immer ausgetauscht, denn der Schutz unserer Länder und Bevölkerungen hat höchste Priorität, auch in Zeiten eingeschränkter Zusammenarbeit."
